Kulturpolitische Gesellschaft e.V. und Kulturrat NRW e.V.:

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Ministers für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Doppelhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen stehen dramatische Einsparungen bevor. Im Bereich der Personalkostenzuschüsse und institutionellen Förderungen sollen im Jahr 2004 20% und im Jahr 2005 40% der Fördermittel gestrichen werden und im Projektbereich sind sogar noch drastischere Einschnitte zu erwarten. Kulturminister Dr. Michael Vesper hat angekündigt, nicht nach der Rasenmähermethode vorgehen zu wollen, sondern Schwerpunkte zu setzen. Die Absicht ist lobenswert, doch das Ergebnis, das mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 jetzt vorliegt, ist inakzeptabel.

 

1. Rotstiftpolitik gefährdet bürgerschaftliches Engagement für Kultur. Die Umsetzung der Sparvorgabe gefährdet vor allem nicht-staatliche Einrichtungen und frei-gemeinnützige Akteure, die auf Grund ihrer geringen Finanzausstattung und fragilen Finanzstruktur nicht in der Lage sind, die wegfallenden Fördermittel zu ersetzen. Damit stünde nicht nur deren ökonomisches Überleben zur Disposition, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement und soziale Kapital, das diese zivilgesellschaftlichen Institutionen nachweislich zu mobilisieren und zu binden in der Lage sind. Paradoxerweise würden diese Maßnahmen gerade jene Logik der Politik unterlaufen, die erst in den letzten Jahren mit den Stichworten "Bürgergesellschaft" und "aktivierender Staat" gerade von der rot-grünen Landespolitik propagiert worden ist - ganz abgesehen von den kontraproduktiven ökonomischen Effekten, die durch Arbeitsplatzabbau und die Schwächung der erfolgreichen Strategien zur Aktivierung von finanziellen Ressourcen Dritter für Kunst und Kultur in NRW entstehen.
2. Verantwortungspartnerschaft der Kulturakteure nicht aufs Spiel setzen. Das Kulturprofil des Landes Nordrhein-Westfalen ist charakterisiert durch Dezentralität und Trägervielfalt. Land, Kommunen und Freie Träger stehen gemeinsam in der Verantwortung für die vielgestaltige Kulturlandschaft des größten deutschen Bundeslandes. Auf dem Hintergrund dieser Verantwortungspartnerschaft ist es ein Affront, dass die Landeseinrichtungen (z.B. Düsseldorfer Schauspielhaus, Kunstsammlung NRW, Kunststiftung Schloss Moyland) nahezu ungeschoren davon kommen, während (inter-)kommunale Aufgaben (z.B. Kultursekretariate, Bibliotheksförderung) weitgehend gestrichen und vor allem die Fördertöpfe für die "freie" Kulturarbeit nahezu halbiert werden. Die Kulturpolitik des Landes darf nicht mit zweierlei Maß messen und in ihrer Förderpolitik die Kultureinrichtungen und -programme um so mehr privilegieren, je näher sie am Staat organisiert sind. Tatsächlich zieht sich das Land jedoch immer weiter aus der Verantwortung für die kulturelle Grundversorgung zurück und macht sich eine Staatsauffassung zu eigen, die an ein überwunden geglaubtes hoheitliches Verständnis von Kulturpolitik erinnert.
3. Einseitige Privilegierungen gefährden den kulturpolitischen Konsens. Der Kulturhaushalt des Landes weist thematische Schwerpunkte aus. Vor allem der Theaterbereich genießt die Aufmerksamkeit des Landes und stellt mit 40 Mio. Euro (inkl. GFG-Mittel) den mit Abstand größten Haushaltsansatz dar. Wir beobachten mit wachsender Sorge, dass die großen Einrichtungen des Kulturbetriebs allein auf Grund ihrer institutionellen Struktur und vertraglichen Absicherung immer größere Anteile der Kulturetats der Kommunen und des Landes in Anspruch nehmen. Landeskulturpolitik hat nach unserer Auffassung die Aufgabe, diesem Automatismus gegenzusteuern und Strukturen zu schaffen, die dem Anspruch der Vielfalt (auch jenseits der großen Institute) gerecht werden. Faktisch ist jedoch zu beobachten, dass die Aufwendungen des Landes für die Theater trotz der o. g. Sparquote vergleichsweise geringfügig gekürzt werden, während andere Sparten (Literatur, Bildende Kunst, auch: Freie Szene, Soziokultur) im Verhältnis dazu in den Bereich der Marginalität abrutschen. Diese einseitige Orientierung gefährdet den kulturpolitischen Konsens im Land Nordrhein-Westfalen.
4. Innovationsfähigkeit der Landeskulturpolitik stärken - nicht schwächen. Landeskulturpolitik hat eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, Strukturprobleme und Zusammenarbeit zu fördern und neue Themen aufzugreifen. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen des Kulturministers zu begrüßen, interkulturelle Projekte zu fördern und den Kindern- und Jugendlichen in der Kulturpolitik mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Um das Kulturpublikum von morgen zu bilden, brauchen wir heute Investitionen in die Modelle und Angebote der kulturellen Bildung. Und um neue Bevölkerungsgruppen als Nutzer von Kulturangeboten zu gewinnen, bedarf es vieler Versuche und Ansätze der Annäherung und Vermittlung auch im räumlich-sozialen Kontext der Ganztagsschule. So kann die kulturelle Beteiligung der Menschen auf dem erreichten Niveau gesichert werden. Projektförderungen im Bereich der interkulturellen Arbeit müssen mehr als symbolische Akte sein; sie sollten in nachhaltige Programme überführt werden. Um so unverständlicher und ernüchternder ist es, wenn jetzt die wenigen Fördermittel für diese Arbeit noch weiter drastisch reduziert werden sollen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Innovationstöpfe in der Landeskulturpolitik.
5. Landeskulturpolitik braucht ein Zielkonzept. Zeiten finanzieller Not bergen Gefahren, aber auch Chancen. Wir begrüßen es, dass der Kulturminister von der Logik der Rasenmähermethode abweicht und Schwerpunkte bildet. Die Prioritäten unseres Erachtens sind jedoch falsch gesetzt! Wir vermissen ein Konzept, aus dem erkennbar würde, mit welchen Struktur- und Organisationsreformen der kulturellen Einrichtungen und Vermittlungsagenturen die Zukunft gestaltet werden soll. Ideen für eine solche Konzeption liegen seit der Einführung der Regionalen Kulturpolitik Mitte der 90er Jahre vor (z.B. das 10-Punkte-Programm). Anstatt diese aktivierende Politik konsequent umzusetzen, wurde dieser Ansatz immer mehr beschnitten und in den Hintergrund gedrängt, ohne die Chance wahrzunehmen, daraus ein Modell einer regionalen Kulturstrukturpolitik zu entwickeln. Diese Strategie des Lückenstopfens und Sich-Durchwurstelns trägt nicht mehr. Nordrhein-Westfalen braucht ein neues gemeinsam erarbeitetes kulturpolitisches Konzept, um die Strukturprobleme der Kulturfinanzierung und -kooperation lösen zu können. Die Kulturpolitische Gesellschaft und der Kulturrat NRW sind zur Zusammenarbeit gerne bereit!

 

Bonn, Köln 20. November 2003

 

Vorstand Kulturpolitische Gesellschaft e.V.

i.V. Dr. Oliver Scheytt (Präsident)

 

Vorstand Kulturrat Nordrhein-Westfalen e.V.

i.V. Dr. Hans-Georg Bögner (Vorsitzender)